Meinungsdiktatur

Anteil der Zweitstimmen als Prozent der Wahlberechtigten

Am 18. September waren die Deutschen aufgerufen einen neuen Bundestag zu wählen.  Aber was für eine Wahl hatten Sie?  Sie hätten für rot / grün stimmen können, eine Regierungskoalition die Deutschland in 7 Jahren ganz kaputt gemacht hat oder für schwarz / gelb, ein Bündnis das als Opposition schon schlecht war, weil den Unionsparteien der Mut fehlte, zu Visionen und Werten der Partei zu stehen.  Sie ließ sich von den Medien und dem politischen Gegner treiben, um ja keine Angriffsfläche zu bieten.  FDP und die wieder erstandene SED zeigten Profil und konnten zulegen, aber wenige möchten wirkliche die Vorstellungen der FDP auf ganzer Linie oder der PDS in irgendeinem Bereich unterstützen.  Die andren kleinen Parteien hatten ebenfalls bedeutende Schwächen und nur geringe Chancen in den Bundestag einzuziehen.  Was blieb dem Wähler anderes übrig als in einem angeblichen Richtungswahlkampf, das kleinere Übel oder gar nicht zu wählen?

Trotz der kritischen Lage Deutschlands entschieden sich noch mehr Wahlberechtigte (22,3%) als 2002 von Ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen.  1,6% machten sich sogar die Mühe zur Wahlurne zu gehen, um Ihre Wahlbereitschaft zu demonstrieren, gaben dann aber eine ungültige Stimme ab, da keine der angetretenen Parteien ihrer Meinung nach ihre Stimme wert war.  Diese Gruppe der Extremfrustrierten ist seit der letzten Wahl um ein Drittel größer geworden.

Jeweils ein Viertel der Wahlberechtigten entschied sich für die Unionsparteien bzw. die SPD, wodurch ganz klar ersichtlich ist, daß keines der beiden Lager wirklich überzeugen konnte, da sie sogar zusammen nur die Hälfte der Bürger erreichten.  Und da meinen Frau Merkel und Herr Schröder, jeder für sich alleine, einen Auftrag der Wähler für die Aufgabe des Kanzlers zu haben!!!  Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

In seiner Verzweiflung hat jeder 12. die SED gewählt, bedeutende Zuwächse hatte auch die NDP, was wie zu Zeiten der Weimarer Republik beweist, daß die links- und rechtsextremen Parteien profitieren, wenn die sogenannten Volksparteien versagen, wobei entgegen der Darstellung in den Medien, die Kommunisten (8,8%) viel stärkeren und vorbehaltsloseren Zulauf haben als die extreme Rechte (1,6%).

Interessant ist, daß in den meisten Zeitungen, die Ergebnisse der kleinen Parteien und die ungültigen Stimmen gar nicht mehr aufgeführt werden.  Ist es deshalb, daß dadurch die Pfründe des Politestablishments gesichert werden sollen?  Sicherlich würden viele kleine Parteien mehr Stimmen bekommen, wenn Stimmen für sie nicht als verloren angesehen würden.  Wenn über Zuwächse der kleinen Parteien nicht berichtet wird, werden sie trotz ihrer Erfolge nie eine Chance haben.

Martin Hohmann, hat sich als unabhängiger Kandidat beworben.  Aber auch ihm und seinen Unterstützern hat unser System einen Strich durch die Rechnung gemacht.  Nicht nur hat er auf persönliches Risiko seinen Wahlkampf vorfinanzieren müssen, nein, er mußte auch gegen die Ungleichbehandlung von Persönlichkeiten und Funktionären ankämpfen.  Es gibt mindestens 598 Bundestagsmandate, von denen mindestens 299 nur von Parteien besetzt werden (die anderen gehen an die Kandidaten, die die meisten Stimmen in den einzelnen Wahlkreisen auf sich vereinigen konnten, also im Normalfall auch an die Parteien).  Das Wahlrecht sieht also vor, daß diejenigen, die einen erfolgreichen unabhängigen Kandidaten gewählt haben, keinen weiteren Einfluß auf das Wahlergebnis haben, während bei einem erfogreichen parteigebundenen Kandidaten ein weiterer Sitz von den Wählern beeinflußt wird.  Wenn sich also ein Wahlkreis der Gängelung durch die Parteien widersetzen wollte, so hätte er nur das halbe Stimmrecht.  Das heißt die heutige deutsche Demokratie wünscht sich keine Persönlichkeiten mehr, wie sie ab 1848 so erfolgreich für den Aufbau Deutschlands als eine starke Nation gesorgt haben.  Nur Leute, die ihr Denkvermögen und Rückgrat den Parteien zur willkürlichen Nutzung überlassen, haben eine Chance.  Wie erfolgreich war die Kandidatur von Herrn Hohmann?  Unter den Umständen m.E. sehr, denn er konnte trotz aller Diskriminierung 21,5% der Erststimmen für sich gewinnen.

Wir können leider nicht davon ausgehen können, daß sich CDU und CSU auf Werte und Ziele der Partei, wie sie von den Gründungsvätern gesehen wurden und zum Teil noch im CDU Grundsatzprogramm von 1994, das heute noch Gültigkeit hat, enthalten sind, zurückbesinnen.  Stattdessen kann man von vielen Führungskräften der Gesamt-CDU heute sagen, was im Grundsatzprogramm bedauernd über die ehemalige Ost-CDU unter I. 1. 5. gesagt wird, nämlich "dass Bequemlichkeit, Opportunismus und Kollaboration bis hin zur persönlichen Skrupellosigkeit einzelner das Bild der Partei prägten."  Deshalb ist es an der Zeit eine Neugründung der Unionsparteien vorzunehmen, die dann in etwa dort stehen sollte, wo die CDU der späten 40er, der 50er und 60er Jahre stand, verfeinert um die Möglichkeiten der direkten Demokratie, die uns das Zeitalter der Elektronik und Telekommunikatuion bietet, und um die Erkenntnis das Wirtschaftswachstum versinnbildlicht durch rauchende Schornsteine nicht der einzige Weg zu Vollbeschäftigung ist, im Gegenteil, daß dies zu einer Vernichtung von Umwelt und Familie führt.  Sie werden hoffentlich bald an dieser Stelle einen Entwurf für ein Parteiprogramm lesen können.  Damit solch eine Partei aber Chancen hat, obwohl sie vom Inhalt her von den meisten Medien und Politikern angefeindet oder zu Tode geschwiegen werden muß, ist es unerläßlich, daß die vielen mit den Unionsparteien Unzufriedenen aus Ihrem Schmollwinkel herauskommen und im Licht der Öffentlichkeit sagen, worüber man sich sonst nur unter Freunden aufregt.  Wir suchen Menschen, die sich für ein besseres Deutschland, das unseren Kindern und auch uns eine Zukunft bietet, wirklich einsetzen wollen.  Bitte melden Sie sich per e-mail. 

Abschließend noch das Wahlergebnis vor der Nachwahl in Dresden unter Einbezug einer Betrachtung der Überhangsmandate: