Meinungsdiktatur

Offener Brief an CDU und CSU nach der Bundestagswahl 2005

Nachstehendes e-mail wurde am 21.09.2005 an die Bundes-CDU und die Landesleitung der CSU gesandt.  Zu Ihrer Information erhielten es in Kopie auch die Herren Norbert Geis, MdB, Dr. Peter Gauweiler, MdB, Henry Nitzsche, MdB und Martin Hohmann, MdB, da von ihnen in diesem e-mail die Rede ist.

Sehr geehrte Damen und Herren!

CDU/CSU haben zusammen 8,6% (nicht Prozentpunkte) weniger Stimmen bekommen als bei der Wahl 2002.

CDU/CSU zusammen haben gerade einmal noch 26,9% der Wahlberechtigten dazu bringen können, sie - zum Teil sicherlich zähneknirschend - zu wählen.

Jetzt wird von Herrn Seehofer propagiert, daß die Partei sich nicht weit genug links positioniert hat (er drückt es so aus, daß sie nicht genug soziale Kompetenz gezeigt hat). Dies erweckt den Eindruck, daß es Lobbyarbeit für seinen VdK sein könnte, die zu Lasten seiner Partei geht, weil es an der Realität vorbei geht.

Herr Stoiber wird sicherlich als nicht weniger wirtschaftsfreundlich als Frau Merkel angesehen, und konnte trotzdem ein wesentlich besseres Ergebnis einfahren.

Die wahren Probleme der CDU/CSU sind meines Erachtens zwei:

1. Sie tritt gegen einen Verpackungskünstler Gerhard Schröder an und kann selbst leider ihre guten programmatischen Punkte nicht präsentieren. z.B.

a) Ein gutes sozialversicherungspolitisches Konzept bekommt den Namen „Kopfpauschale“, das hört sich an wie Wilder Westen. Die SPD nennt ihr Monster„Bürgerversicherung“, ein Namen mit Wohlfühleffekt.

b) Die Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 18% ist goldrichtig, sie erhöht die Preise für importierte Ware und reduziert die Preise für exportierte Ware (durch die reduzierten Lohnnebenkosten). Aber die Unionsparteien schaffen es nicht diesen für Deutschland und somit für alle Wähler positiven Programmpunkt, der obendrein auch noch ehrlicher und redlicher ist als das finanzpolitische Versteckspiel der Sozis, überzeugend rüberzubringen.

2. Die CDU/CSU hat als Partei kein Rückgrat mehr. Sie ist eine von den Medien getriebene Partei. Man steht nicht zum eigenen Abgeordneten, man kann nicht wirklich ein Mahnmal, das an die Vertreibung Deutscher erinnert, unterstützen, man spricht dem Bürger das Recht ab, über eine europäische Verfassung abzustimmen, die in Teilen das Grundgesetz ersetzt, Patriotismus, Vaterlandsliebe sind heiße Eisen, anstatt gewünschte Charakterzüge.

Wenn Sie meinen, daß ich vollständig daneben liege, schauen Sie sich mal die Erststimmen in den Wahlkreisen an, wo die Unionskandidaten noch aufrechte Demokraten sind und ihrer Partei und Deutschland Ehre machen.

a) Wahlkreis 248 Aschaffenburg, Norbert Geis: mit 79,3% höhere Wahlbeteiligung als im Bundesschnitt, mit 52,4% der Erststimmen gegenüber 54,9% 2002 ein weitaus geringerer Einbruch als bayernweit, die sonstigen Parteien, stehen bei nur 1,8 %

b) Wahlkreis 221 München-Süd, Dr. Peter Gauweiler: mit 43,8% gegenüber 44,4% bei den Erstistimmen ein noch geringerer Einbruch , die sonstigen Parteien stehen bei relativ niedrigen 2,2%

c) Wahlkreis 156 Kamenz – Hoyerswerda – Großenhain, der von Medien und Parteifreunden gescholtene Henry Nitzsche fährt mit 34,5% ein zwar um 3,1% schlechteres Ergebnis in den Erststimmen ein. Die Partei liegt mit aber mit –4,1% lokal und –3,4% sachsenweit in den Zweitstimmen noch schlechter. Obwohl der Wahlslogan von Herrn Nitzsche (Arbeit, Familie, Vaterland) wieder mal für viele Unions eigene Saubermannfunktionäre „unerträglich“ war (was ist eigentlich an Arbeit, an Familie, an Vaterland unerträglich oder selbst unglücklich???), konnte er nicht verhindern, daß 6,5% der Wähler ihre Stimme der NPD gaben, obwohl sie bestimmt nicht alle rechtsextrem sind, manche verstehen wahrscheinlich bloß das Getue der CDU nicht mehr. Das heißt, daß wahrscheinlich einige Stimmen für Herrn Nitzsche dank der "Wahlhilfe" seiner Parteifreunde verloren gegangen sind.

d) Wahlkreis 176 Fulda, hier tritt ein wider seinen Willen unabhängiger Kandidat, Herr Martin Hohmann an, der ehemals 54,0% der Erststimmen und 49,2 % der Zweitstimme auf sich vereinigen konnte. Trotz fehlender Unterstützung eines Parteiapparates, schafft er es in einem Wahlsystem, in dem Stimmen, die für Parteilose abgegeben werden, nur die Hälfte des Gewichtes haben (ein Abgeordneter anstatt zwei – wer hat schon gerne nur das halbe Recht seines Nachbarn?) 21,3% der Stimmen zu erreichen. Die CDU fällt von 49,2 % auf 43,5 % in den Zweitstimmen, bei um 2% gesunkener Wahlbeteiligung.

Diese Liste wäre fortzusetzen. Aber warum sollte ich?  Entweder habe ich Sie motiviert einen anderen Denkansatz als den von Herrn Seehofer zu wählen, oder die Union wird auf Dauer für viele Menschen unwählbar werden.  Ich habe oft Union gewählt, habe aber dieses Mal, wie 1,6 % der Wähler, eine ungültige Stimme abgegeben, um zu zeigen, daß ich wohl bereit bin, zu wählen, aber nicht bereit bin, für das geringste Übel zu stimmen, wenn das Übel nicht gering ist. Deutschland braucht eine richtige Partei, wie es die Unionsparteien einmal waren. Das was hier unter der alten Marke angeboten wird, versündigt sich an den Altvorderen.

Nach der Wahl 2002, die wesentlich besser für die Unionsparteien verlaufen war, mußte Herr Stoiber den Hut nehmen, wieso gilt das gleiche nicht jetzt auch für Frau Merkel?

Starten Sie einen Neuanfang ohne Stoiber und ohne Merkel, mit Leuten die Visionen haben anstatt mit Funktionären, die nur vor anderen Berufspolitikern und Medien sich die Knie wundrutschen.

Durch Deutschland muß ein Ruck gehen. Vielleicht ist dieses Wahlergebnis dazu geeignet diesen herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen und ohne die Hoffnung ganz aufgegeben zu haben

Armin Arend

Ruf: 09279 / 923444
e-mail: familie.arend@dem-wahren-schoenen-guten.de
internet: www.dem-wahren-schoenen-guten.de

Anmerkung: Als Antwort habe ich am 02.10.2005 ein (Werbe-)Formschreiben (Serienbrief) von der CDU und noch keine Antwort von der CSU erhalten.

Gedanken über den Ausgang der Bundestagswahl 2005 finden Sie hier.