(und die große Koalition macht es auch nicht besser)

19.11.2008      Sehr geehrter Leser!

Es sind seid der letzten Aktualisierung drei Jahre ins Land gezogen und die Sanierung der Haushalte ist in den letzten Wochen weiter in die Ferne gerückt als sie es je war.  EUR 480 Milliarden (fast zwei komplette Jahreshaushalte*) wurden als Antwort auf die "Finanzkrise" als Bürgschaften angeboten (um realistisch zu sein, geradezu aufgedrängt), als ob diese Bürgschaften je Wasser halten würden, wenn sie  komplett in Anspruch genommen werden würden.  Also reine Augenwischerei um den Sparer und andere zu beruhigen.  Sollten nur 10% der Summe in Anspruch genommen werden, was durchaus realistisch ist, so wären das fast 20% eines regulären Bundeshaushaltes und das Defizit wäre bei nachlassender Konjuktur, doppelt so hoch wie je zuvor.  Dieses Risiko wird eingegangen ohne wirkliche Not, ohne die Wahrscheinlichkeit, daß dadurch irgendetwas besser wird.  Man könnte fast annehmen, daß die Politiker in aller Welt, besonders aber hier in unserem Land darauf gewartet haben, um wieder ungehemmter über die Verhältnisse Leben zu können und dafür auch noch an Macht hinzugewinnen zu können.  Dieses Verhalten muß am Ende zu einer Währungsreform (wodurch wieder diejenigen profitieren würden, die schlecht gewirtschaftet haben, die Sparsamen und Fleissigen aber wären die großen Verlierer) und zu einem weiteren Verlust an Freiheit führen.

* drei weitere Vergleichswerte: 

Der deutsche "Rettungsfond" liegt damit nur 20% niedriger als der USA, wo die private und öffentliche Verschuldung wesentlich höher ist, ganz abgesehen von der Zahl der Einwohner.

Trotz dieses übergroßen "Engagements" oder Aktionismus der Bundesregierung sind die deutschen wie die eurupäischen Werte der Banken an den Börsen seit Jahresbeginn um 2/3 gefallen, während die der führenden 24 US-Finanzhäuser um nur die Hälfte, und das obwohl in den USA der Herd der Krise liegt, sowohl was die Hypotheken betrifft als auch Ausstände gegen Kreditkarten, beides Themn die in Deutschland an sich kein Thema sind.

Die Deutsche Bank alleine hat ein Bilanzvolumen von knapp über EUR 2 Billionen.  Das ist das

4-fache des "Rettungsfonds"

7 Bundesetats

,85% des deutschen Bruttoinlandproduktes des Jahres 2007

Der Börsenwert der deutschen Bank liegt nach Berechnungen von Marktbeobachtern nur noch bei 36% vom Buchwert.  Vor weniger als einem Jahr lag er noch 4 mal so hoch.

17.11.2005      Sehr geehrter Leser!

Dieser Artikel ist nun schon eineinviertel Jahre alt, Finanzminister Eichel und Bundeskanzler Schröder sind abgewählt, warum ist er dann nicht gelöscht?

Ganz einfach, er ist so aktuell wie eh und je! In den Koalitionsverhandlungen wird wieder auf Wachstum zum Schuldenabbau gehofft, wieder soll Bundesvermögen (diesmal die Fraport Aktien verkauft werden), um den Schein der Einhaltung des Grundgesetzes zu wahren und anstatt wenigstens den Rest durch Einsparungen abzudecken, sollen die Steuern erhöht werden.  In kurz: vier weitere Jahre Mißmanagement und in Richtung Staatsbankrott!  Armes Deutschland ...

Nachtrag vom 17.11.05: Es kommt noch schlimmer, der im Koalitionsvertrag vereinbarte Etatentwurf wird auch formell gegen das Grundgesetz verstoßen, da die geplante Nettoneuverschuldung mit 41 Milliarden Euro die geplanten (Brutto-)Investition in Höhe von 23 Milliarden Euro übersteigt.  Nun streitet man sich darum, ob man einfach eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes proklamiert.  Wie kann man das aber bei geplanten 1,6% Wachstum begründen?  

Hier einige Zitate aus den internet-Ausgaben vom 17.11.05 der Frankfurter Allgemeine Zeitung und Das Handelsblatt :

FAZ: "Der CDU-Finanzpolitiker Meister, der das Finanzprogramm am Samstag gemeinsam mit Steinbrück erläutert hatte, sagte: „Es ist ganz klar, daß wir den verfassungswidrigen Haushalt 2006 als Abschlußbilanz von Rot-Grün verstehen.”"

FAZ: "Der SPD-Finanzexperte Poß wies Vorwürfe von Meister zurück und hielt ihm „schlechten Stil” vor. Mit der Erklärung zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts wäre der Haushalt verfassungsgemäß, sagte Poß."

Handelsblatt: "Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus und der CSU-Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb widersprachen denn auch am Donnerstag als erste der offiziellen Linie der Union. Sie plädierten dafür, die übermäßig hohe Kreditaufnahme des Bundes tatsächlich mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu begründen und somit formal den Kriterien des Grundgesetzes anzupassen.

Stratthaussagte, natürlich seien die Haushaltsschulden eine schlimme Hinterlassenschaft von Sozialdemokraten und Grünen. „Aber formal gesagt wird man das schon mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären müssen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. "

Handelsblatt: "Ähnlich wie Stratthaus äußerte sich auch das langjährige Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag, Kalb. Der Verstoß gegen das Grundgesetz lasse sich nur mit dem Verweis auf eine Störung der gesamtwirtschaftlichen Lage ausräumen. „Einen anderen Weg sehe ich im Rahmen der Verfassung nicht“, sagte er."

Die vorstehenden farblichen Hervorhebungen sind alle vom Verfasser dieser internet-Seite, um zu zeigen, daß man weiß, daß man dei Verfassung bricht, aber diesem Akt einfach ein anderes Mäntelchen umzuhängen gedenkt.

Fazit: es wird gelogen, daß sich die Balken biegen, das oberste Gesetz der Republik wird vorsätzlich gebrochen und wir Bürger sind die Dummen, weil die Politiker keinerlei Selbstdisziplin haben.  Wenn wir so mit dem Staat umgehen würden, wie es die Politiker tun, so wären wir schon längst im Knast.  Aber Politiker messen ihre eigenen Taten und Unzulänglichkeiten, um es milde auszudrücken, halt mit einem anderen Maß.

Unsere nachfolgenden Analyse vom Juli 2004 wurde durch die Ereignisse im Oktober 2004 bestätigt:

Der Nachtragshaushalt 2004 geht von einer Neuverschuldung von 43 Milliarden EUR aus (noch schlimmer als von uns unterstellt)

Herr Eichel lehnt trotz seiner inzwischen bewiesenen Unglaubwürdigkeit, die Herbstprognose der EU-Kommission wonach Deutschland auch 2005 über der Defizitgrenze liegen dürfte ab, weil sie zu pessimistisch sei. Deutschland werde besser sein. Aber das kennen wir ja, denn wenn Herr Eichel schon nicht aus der Vergangenheit lernt so können wir Bürger es ja dennoch:

und so einfach sind dem Volk dann 24.500.000.000 EUR mehr Schulden aufgebrummt. Das wird dann am 18.02.2004 rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft gesetzt. Der nicht gehaltene Plan war aber erst am 30.04.2003 (immerhin hatte man zu diesem Zeitpunkt schon 4 Monate lang das Geld des Volkes ausgegeben, bevor man es sich selbst genehmigt hat) verabschiedet worden. So tritt die Korrektur des Planes vor der Verabschiedung des Planes in Kraft. Das kann nur ein Politiker verstehen, vielleicht auch noch manch ein Rechtsanwalt, aber jemand mit gesundem Menschenverstand sicherlich nicht. In einer Aktiengesellschaft muß der Vorstand jedes Jahr entlastet werden, das heißt sein Handeln von den Aktionären abgesegnet werden. Bei Kapriolen wie denen vom Kassenwart der Deutschland AG würde sicherlich aber die Staatsanwaltschaft nicht so lange warten, bis die Entlastung zur Debatte steht.

Ein weiteres Beispiel:

Der Aussage "wird die Rückführung der Ausgaben fortgesetzt" stehen die Tatsachen gegenüber, daß schon 2002 keine "Rückführung" (1) der Ausgaben stattfand (und daher nicht fortgesetzt werden konnte) und daß im Vergleich Plan zu Plan, Nachtrag zu Nachtragshaushalt und tatsächlichen Ausgaben zu tatsächlichen Ausgaben auch in 2003 ein Anstieg der Ausgaben stattgefunden hat. Kurzum, der Bürger soll an der Nase herumgeführt werden. Man plant die Ausgaben niedrig, überzieht dann deftig, und rechnet sich beim nächsten Plan wieder gesund indem man sich noch weiter nach unten irrt und diese Phantasiezahlen mit den Istzahlen des Vorjahres vergleicht. So behauptet man dann jedes Jahr aufs Neue, daß man die Ausgaben senkt, defacto zieht man dem Volk aber jedes Jahr 3% mehr aus der Tasche. Das ist m.E.doch LUG und TRUG!

(1) (das solte richtigerweise heißen "Reduzierung", den Ausgabe können nur zur "rückgeführt werden in dem eine Kostenerstattung stattfindet)

Ein Haushalt ist nach § 115 Grundgesetz verfassungswidrig, wenn die Einnahmen aus Krediten die veranschlagten Ausgaben für Investitionen überschreiten. Logischerweise geht die Bundesregierung von Nettoneuverschuldung, also von Schuldenaufnahme minus Schuldentilgung aus, obwohl es im Grundgesetz heißt "Einnahmen aus Krediten" (also Bruttoneuverschuldung ohne Berücksichtigung der Tilgungen). Aber wie gesagt, es ist logisch, daß nur die Neuverschuldung, die die Tilgung übersteigt, gemeint sein kann.

Genauso ist es aber auch mit den "Ausgaben für Investitionen", man muß von den Ausgaben für Investitionen die Einnahmen aus dem Verkauf von Bundesvermögen abziehen, um zu den Nettoinvestitionen, die dann der Nettoneuverschuldung gegenübergestellt werden können, zu kommen. Hier netto und da brutto ist absolut unseriös, da es jeglichem wirtschaftlichen Denken widerspricht. Ich kann, um ein Beispiel zu geben, nicht als Milchbauer zur meiner Hausbank gehen und ein Darlehen für die Investition in 10 Kühe beantragen, wenn ich zur selben Zeit meine 100 gleichwertigen Kühe - ohne Rückführung meiner mir auf ihre Anschaffung gewährten Darlehen verkaufe.

Genau das aber macht unser "Sparminister". Er spricht von einem verfassungskonformen Haushalt 2005, weil die geplanten Bruttoinvestitionen von 22,8 Milliarden EUR höher liegen sollen als die Nettoneuverschuldung von 22 Milliarden EUR. Er plant aber den Verkauf von Bundeseigentum in Höhe von über 15 Milliarden EUR. Einer Nettoneuverschuldung stehen also nur etwas über 7 Milliarden EUR Nettoinvestitionen (weniger als ein Drittel gegenüber). Die Sache hat aber noch zwei weitere Haken. Warum sollte Hans Eichel samt Inkompetenzzentrum rot-grün einmal mit dem geplanten Defizit auskommen? Wenn er "nur" um eine Milliarde EUR überziehen sollte (er und seine Genossen haben schon viel heftiger überzogen, siehe oben), dann liegen selbst die Bruttoinvestitionen unter der Nettoneuverschuldung. Aber das macht ja nichts - das regelt ja der Nachtragshaushalt ganz locker (siehe oben, 2003 waren übrigens 26,8 Milliarden EUR Bruttoinvestitionen im Regierungsentwurf geplant, das Defizit lag aber tatsächlich bei 39,2 Milliarden EUR - im Nachtraghaushalt sogar bei 43,4 Milliarden Euro, 2002 hat man um 10 Milliarden um das Grundgesetz herum geplant bzw ausgegeben.

Übrigens und nur nebenbei: Verkauft hat Hans Eichel diese Vermögenswerte zum Glück noch nicht, wird es wahrscheinlich auch in diesem Jahr nicht tun, da der Markt soviel zu diesem Zeitpunkt gar nicht aufnehmen könnte. Er verkauft diese Werte einfach von einem Staatssäckel (Bundesrepublik Deutschland) an ein anderes (Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die im Bundeseigentum steht). Da dies in einem Wirtschaftsunternehmen bei der Konsolidierung der Bilanzen als konzerninternes Geschäft als nicht bilanzwirksam angesehen werden würde, wäre dies in der Wirtschaft Bilanzbetrug, da nicht realisierte Gewinne nicht in der Bilanz ausgewiesen werden dürfen und zurecht nicht, da die KfW, ja noch keine Sicherheit haben kann, zu welchem Preis sie dann endlich an Dritte bilanzwirksam verkaufen kann. Wieso müssen Politiker sich nicht an die Regeln halten die auch für die anderen Bürger gelten?

Dieser Paragraph 115 steht aber nicht ohne Grund im Grundgesetz. Unsere Regierungen leben seit Anfang der 70er Jahre über ihre und unsere Verhältnisse - das hatte er verhindern sollen, aber was schert das schon einen Machtmenschen?