Politik > Martin Hohmann, MdB

Meinungsdiktatur und Verunglimpfung

Gerhard Schröders Wahlversprechen 1998 - gehalten ???

 

Schon zum zweiten Mal Bundeskanzler ist er ursprünglich angetreten mit folgenden Wahlversprechen:

die berühmte Scheckkarte mit den Wahlversprechen 1998 von Gerhard Schröder
die berühmte Scheckkarte mit den Wahlversprechen 1998 von Gerhard Schröder

 

Wir alle wissen, wie es mit der Erfüllung dieser Versprechen (insofern sie nicht sogar Drohungen waren - die Erfüllung von Punkt 9. hat nämlich zum Beispiel viel zum desolaten Zustand von Punkt 1 beigetragen) steht.  Wichtig ist nämlich, ob das Fettgedruckte gehalten wurde, anstatt das Geschwafel im Normaldruck. Wurde die Arbeitslosigkeit reduziert (oder die Statistik zu den eigenen Gunsten geändert? Punkt 1), kam der "Aufbau Ost" tatsächlich besser voran als bisher (oder wurde er nur zur Chefsache - Punkt 3), Bekämpfung der Kriminalität (fühlen sich die Bürger wirklich sicherer und sind sie es auch? - Punkt 5), mehr Steuergerechtigkeit (wird diese tatsächlich allein dadurch erreicht, daß man die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt aber sonst oft daneben langt? - Punkt 7) und mehr soziale Gerechtigkeit (wird die dann erreicht sein, wenn, wie in der ehemaligen sogenannten DDR, alle außer Politikern und anderen Funktionären gleich wenig haben?  Da kommen wir Dank der Programme von Herrn Schröder m.E. nämlich tatsächlich hin. - Punkt 9)?

 

Dies sieht so desolat aus trotz der bei der rot-grünen Bundesregierung üblichen Schönfärberei.  Die Erwerbstätigenzahlen wurden nach oben manipuliert durch die Einbeziehung der Minijobs, die Arbeitslosenzahlen entsprechend nach unten.  Die Frühverrentung von Arbeitslosen wurde weiter vorangetrieben, zuletzt wurden ab 1.1.2004 Teilnehmer von Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen aus der Arbeitslosenstatistik ausgeschlossen.  Ebenfalls nicht in der Arbeitslosenstatistik ist die 1/4 Million Arbeitslose, die in ABM und Weiterbildungsmaßnahmen geparkt sind sowie die "Teilarbeitslosen" (Kurzarbeiter - im Juni 2004 waren es laut "Bundesagentur für Arbeit" 162.195).  Trotz all dieser Manipulationen sind die versprochenen 3,5 Mio Arbeitslosen nie annähernd erreicht worden, bei einer ehrlichen Darstellung lägen die Arbeitslosenzahlen über 5 Millionen.

“Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wieder gewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt.” sagte der Bundeskanzlerkandidat Gerhard Schröder dem Spiegel (Ausgabe 39/98) in einem Interview. Trotzdem hat er sich zur Wiederwahl gestellt und wurde wieder gewählt - wie blöd sind wir eigentlich und wie lange noch?

 

 
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