Meinungsdiktatur und Verunglimpfung -

Nachfolgend im Wortlaut die Rede des Delegierten Leo Lennartz, wie sie mir von ihm übermittel wurde:

Wortmeldung des Bundesparteitagsdelegierten Leo Lennartz

Auszug aus dem Protokoll des Bundesparteitages der CDU Deutschlands am 2.12.2003

Aussprache nach der Rede der Frau Vorsitzenden

Prof. Dr. Georg Milbradt, Tagungspräsidium: Da die Aussprache verspätet begonnen hat, wird dar-um gebeten, die Tagung der Antragskommission zu verschieben. Die Mitglieder der Antragskommis-sion kommen jetzt nicht um 14 Uhr, sondern um 15 Uhr zusammen; der Ort bleibt gleich.

Als nächster Redner hat sich Herr Leo Lennartz aus Nordrhein-Westfalen gemeldet.

Leo Lennartz: Herr Präsident! Liebe Parteifreunde! Frau Vorsitzende, zunächst einmal mein herzli-ches Kompliment für Ihre Rede! Das war ein vorzügliches Warm up für den Parteitag und schon rein physisch eine Leistung. Ich kann mich Hartmut Schauerte anschließen und sagen: eine substanziell sehr fundierte Rede, über die wir noch in vielen Punkten diskutieren werden. Es würde reizen, dazu noch mehr zu sagen. Aber ich will gar nichts von dem vorwegnehmen, was hier in den nächsten zwei Tagen noch debattiert wird. Mich treibt eine andere Sache um, die auch Sie in Ihrer Rede angespro-chen haben.

Die katholischen Christen begreifen Selbstversöhnung dahin gehend, dass sie ihre Sünden bekennen, bereuen und dann Vergebung erfahren; ich nehme an, dass das bei den evangelischen nicht viel an-ders ist. Worüber wir hier sprechen müssen, ist Aussöhnung ? Aussöhnung mit anderen Menschen, die ganz verschiedener Art sein können. Seit Jahrzehnten reden wir über die Aussöhnung mit ande-ren, mit gesellschaftlichen Gruppen, mit Ländern. Deshalb müssen wir diese Diskussion dann, wenn sie unter uns stattfindet, sehr sorgfältig führen.

Sie haben hier gesagt, dass wir eine großartige Partei sind. Darin stimme ich Ihnen zu. Ich bin lange genug Mitglied und habe auch lange genug meinen Ärger mit der Partei. Aber es stimmt: Es ist eine großartige Partei. Wir waren immer eine Partei der Freien, der Mutigen und der Tapferen. Solche Dis-kussionen haben wir immer unter uns führen müssen, denn die anderen Parteien haben uns in der Frage, was unser Selbstverständnis und unsere nationale Identität angeht, nicht sehr viel bieten kön-nen. Der Herr Tagungspräsident, Ministerpräsident Milbradt, hat eben darauf hingewiesen, dass die Sozialisten uns nun wirklich nicht vorwerfen können, dass wir ein gestörtes Verhältnis zu unserem Vaterland hätten.

Weil das so ist, ist dieses Gespräch über Aussöhnung außerordentlich schwierig. Ich weiß noch ? da-mit gehöre ich wohl zu einer Minderheit in diesem Saal ?, wie ein Judenstern aussieht. Ich führe die Diskussion über nationale Fragen nicht erst seit heute, sondern seitdem ich zehn bin, also seit etwa 60 Jahren. Diese Debatte verläuft also in einem Prozess, mit dem sich jeder lebenslang auseinander setzen muss. Ich behaupte dennoch nicht, dass ich in der Lage wäre, in jeder Situation so zu formulie-ren, dass das astrein ist.

Unter diesem Gesichtspunkt, Frau Vorsitzende, komme ich zu dem, wozu ich mich gemeldet habe. Ich muss mich mit Ihnen über eine Sache unterhalten, die Sie eben angesprochen haben: das Verhältnis zu einem Abgeordneten Ihrer Fraktion, den die Fraktion ausgeschlossen hat. Ich möchte darüber re-den, wie man mit einer Äußerung umgehen muss, die in einem gewissen Zusammenhang gefallen ist. Dabei möchte ich nur über das Verfahren reden, weil ich weiß ? ich bin Jurist ?, dass ohne ein geord-netes Verfahren kein vernünftiges Ergebnis herauskommen kann.

Bevor all jene, die in der Sache zu urteilen hatten, informiert waren, wurde schon ein Klima der Vor-verurteilung herbeigeführt, erst außerhalb und dann innerhalb der Partei. Das hat dazu geführt, dass die Fraktion Sanktionen verhängt hat. Dann hieß es von außen, das sei völlig ungenügend. Von allen Seiten wurde auf die CDU Druck ausgeübt. Das war für den politischen Gegner natürlich ein gefunde-nes Fressen; das muss man einfach so sehen. Das Ergebnis ist bekannt: Die Fraktion hat einen Ab-geordneten weniger, die Parteimitglieder rebellieren, die Gegner der CDU jubeln und die Diskussion in der Öffentlichkeit läuft weiter. Man gewinnt den Eindruck, dass im allgemeinen Getöse nicht nur eine Person, nicht nur die Heimatgemeinde des Abgeordneten, nicht nur die CDU/CSU-Fraktion und auch nicht nur die CDU als Partei, sondern praktisch jedermann unter Generalverdacht gestellt wird. Das führt in diesem Volke zu einem großen Rumoren.

(Zuruf von Christian Wulff)

– Gehen Sie mit mir auf die Straße, Herr Wulff, da zeige ich Ihnen das.

Die eigentliche Frage aber ist doch die nach der Rechtsförmlichkeit dieses Verfahrens. Dazu muss man sagen: Der Betroffene hatte in der Sache nicht die Chance eines fairen Verfahrens.

(Zuruf: Stimmt doch nicht!)

Der Ankläger, der Richter, der Urteilende und der Vollstreckende ? alles lag in einer Hand. Und dann halten Sie, Frau Vorsitzende, auch noch Ihre eigene Verteidigungsrede!

(Zuruf: Aufhören!)

Das halte ich für eine gefährliche Situation und darüber müssen wir hier an dieser Stelle sprechen. Denn wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das Ergebnis der Fraktionsabstimmung ? das mag gerechtfertigt sein oder nicht ? eine Disziplinierung der Fraktion bedeutete. Wenn 50 Abgeordnete Ihrem Antrag nicht zugestimmt haben, dann werden die ihre Gründe gehabt haben. Ich habe nicht den Eindruck, dass das Motiv nur Menschenfreundlichkeit und Mitgefühl war. Vielmehr ging es doch auch darum, dass man in einer geheimen Wahl seine Meinung zum Ausdruck bringen kann. Soweit ich die Pressemeldungen kenne, hat sich öffentlich nur der Kollege Geis eindeutig in eine Verteidigungsposi-tion begeben. Man diskutiert ? das weiß nicht nur ich, sie lesen ja auch die “FAZ”; dazu gab es jetzt schon zwei Artikel; ich habe den Eindruck, man schießt sich darauf ein bisschen ein ? die Frage des Art. 38, wonach Abgeordnete frei und unabhängig sind.

Die Stimmungslage in der CDU schwankt erheblich. Einige sind ziemlich fassungslos darüber, wie das Verfahren abgelaufen ist. Ich verrate kein Geheimnis, dass es gerade auch die älteren Parteimitglieder sind, die sagen: Ein solches Verfahren sind wir nicht gewöhnt. Es gibt Verärgerung, es gibt Wut, es gibt natürlich auch Zustimmung. Aber ich habe noch keinen gesehen, der das Verfahren in Ordnung fand.

Das Verfahren als solches kann man so nicht akzeptieren. Deshalb meine ich: Wenn draußen überall darüber diskutiert wird, dann ist es richtig, dass wir hier darüber gesprochen haben. Frau Vorsitzende, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie dies in Ihrer Rede aufgegriffen haben und in dieser Frage nicht gekniffen haben. Aber ich muss auch sagen: Art. 5 des Grundgesetzes schützt das Recht auf freie Meinungsäußerung und er schützt das Recht auf freie Rede gerade dann, wenn der Inhalt anderen nicht passt, und er schützt es ebenfalls dann, wenn dieser Inhalt falsch ist. Die Grenzen der freien Meinungsäußerung sind das Strafgesetz und die Schmähkritik. Ob diese Grenzen im aktuellen Fall überschritten worden sind oder nicht, lasse ich einmal dahingestellt; das muss zu anderer Zeit unter-sucht werden.

Aber was ich nicht dahingestellt sein lasse – das ist der andere Punkt, warum ich mich gemeldet ha-be ?, ist eine Äußerung der Frau Vorsitzenden vom 5. November im ZDF, wonach Denkweisen wie die des Abgeordneten nicht geduldet werden. Ferner bin ich der Meinung, dass die Erklärung auch nicht stehen bleiben darf, der Betroffene habe es abgelehnt, seine Meinung zu ändern. Beides läuft darauf hinaus, dass man Meinungen verfolgt. Ich muss Ihnen sagen: Die Gedanken sind frei. In diesem Staat hat sich niemand für sein Denken zu rechtfertigen. Wer sich äußert, der muss sich der Kritik stellen. Das hat möglicherweise für ihn dann auch harte Konsequenzen. Aber auch diese Konsequenzen müssen rechtsstaatlich sein. Es ist nicht erlaubt, jemandem wegen seiner Meinung oder einer Äuße-rung mit nicht rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen.

(Zuruf: Es reicht jetzt!)

Es wird keiner angesichts einer CDU-Führung, die ja oft wirklich dissonant ist – an welchem Punkt ist denn die Führung einig? Manchmal ist es ja ganz schön dissonant ? fragen, was er nun denken darf und was nicht.

Was soll denn, Frau Vorsitzende, die ausgerufene und dann – wie ich höre – wieder abgeblasene Diskussion über Patriotismus, wenn Sie den Inhalt und die Denkform vorgeben? – So kann man hier ja wohl nicht arbeiten. Nicht mit mir und, ich glaube, auch mit vielen anderen nicht.

Ich habe Ihnen ja geschrieben; ich habe auch den Abgeordneten geschrieben. Es ist also für Sie nicht überraschend, dass ich hier am Podium stehe. Denn ich gebe mir ja Mühe und versuche, in dieser Sache eine Klärung herbeizuführen.

(Zurufe: Aufhören! – Pfiffe)

Diejenigen, die dahinten “Aufhören!” rufen, sollten hierher an das Podium kommen und diskutieren. Ich bin der Meinung, dass wir das Thema heute nicht ausdiskutieren werden. Ich bin aber sehr wohl der Meinung, dass wir etwas versäumen, wenn wir diese Diskussion auf diesem Parteitag nicht an-sprechen. Wir müssen in Zukunft dafür sorgen, dass wir hier zu Verfahren kommen, sodass wir uns auch mit denen, mit denen wir nicht einer Meinung sind, in einer vernünftigen Form verständigen kön-nen. Wenn einer jahrelang in der CDU ist und etwas macht, was nicht in Ordnung ist, dann würde ich meinen: Es spricht ja zunächst die Vermutung dafür, dass er seine Partei liebt und seiner Partei nicht schaden will. Was hier im Einzelfall gewesen ist, das weiß ich nicht. Aber ich plädiere dafür, dass wei-terhin die freie Rede in dieser Partei möglich sein soll.

(Zurufe: Aufhören!)

Ich komme gleich zu Ihnen, mein Herr; ich habe Sie genau gesehen.

Der Heilige Vater, als er sein Pontifikat antrat, hat nicht gesagt: “Leute, lauft in die Kirche!” Er hat auch nicht gesagt: “Betet!” Vielmehr hat er gesagt: “Habt keine Furcht!” – Das möchte ich auch in diese Partei hinein sagen: “Habt keine Furcht!” Wir können hier alles in der richtigen Form diskutieren. Wenn es sein muss, muss man sich furchtbar fetzen. Aber ich plädiere für die Freiheit der Rede, auch bei uns in der Partei. – Vielen Dank.

(Vereinzelt Beifall)

Prof. Dr. Georg Milbradt, Tagungspräsidium: Als Nächste steht auf der Rednerliste Annette Schavan.

Wie sage ich es, daß die Gerügten es sachlich betrachten können? Herr Lennartz hat sicherlich versucht - durch seine auch in dieser Rede zum Ausdruck gebrachten Loyalität zur Partei - es auch denjenigen welche weniger demokratisch und zum Tolerieren von freiem Denken geneigt sind zu ermöglichen, aber natürlich ohne Erfolg, bei der massiven Einschüchterung, die von den Allmächtigen betrieben wurde.

Diese Einschüchterung beschränkte sich nämlich nicht nur auf Eifern und Moralisieren, sondern führte zu Stellenverlust (Günzel und Knoblauch), Ausgrenzung und möglicherweise Mandatsverlust bei der nächsten Bundestagswahl (Hohmann) und selbst für solche, die nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen, zu massiven wirtschaftlichen Verlusten.

Z.B.: Die NRZ berichtete am 04.12.2003 unter dem Datum vom 2.12.2003, daß "die Vertreter der zehn kreisangehörigen Städte (des Kreises Mettmann) in der jüngsten Bürgermeisterkonferenz" einstimmig weitere Gecshäftsbeziehungen mit einem Herrn Oelmann ablehnten.  Herr Oelmann war bis dahin Herausgeber des "Wirtschaftsblattes" für den Kreis Metttmann, das laut NRZ von einem erheblichen Auftragsvolumen der Kommunen profitierte.  Auch erhielt Herrn Oelmanns Verlag anscheinend Aufträge für den Druck von Stadtkarten.  

Wie erklärt die NRZ diesen Vorgang?  "Oelmann hatte sich als Initiator der Solidaritäts-Kampagne mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann exponiert (die NRZ berichtete exclusiv).  Hohmann hatte wegen antisemitischer Äußerungen in einer Rede zum Tag der deutschen Einheit Schlagzeilen gemacht.  Unter dem Druck der Öffentlichkeit schloss ihn die CDU schliesslich aus der Bundestagsfraktion aus." Anm.: in diesem Fall enthält die Klammer im Zitat eine Anmerkung der NRZ, nicht unsere eigene.  

Wie aber sind die Fakten: Herr Oelmann ist einer der Erstunterzeichner der Kampagne "Kritische Solidarität mit Martin Hohmann", V.i.S.d.P. zeichnet aber Herr Fritz Schenk.  Herr Oelmann hatte am Anfang lediglich sein Telefax zur Verfügung gestellt.  Wie wir oben gesehen haben ist auch die Rede von Herrn Hohmann nicht anti-semitisch und Herr Hohmann wurde nicht "auf Druck der Öffentlichkeit", sondern entgegen diesem auf Grund einer fast beispielhaften Diffarmierungskampagne durch die "politisch Korrekten", wie dem Schreiberling, der den Artikel in der NRZ verfaßt hat, aus der CDU/CSU Bundestagsfraktion ausgeschlossen (es war auch nicht die CDU alleine, wie in dem Artikel fälschlicherweise berichtet wurde, aber warum soll man im Detail sauber arbeiten, wenn sowieso alles nicht Nachrichten sondern Meinungsmache ist?)

So war es kein Wunder, daß die wenigen Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker, die am Anfang noch wagten gegenzuhalten, sich bald geschlagen gaben.