14-02-10 15:27

Am 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens weitere Niederlage der Demokratie

Eine genehmigte Demonstration wurde durch einen Mob verhindert und diese Intoleranz lobt die Oberbürgermeisterin mit den Worten „Wir machen die Stadt zu einer Festung gegen Intoleranz und Dummheit“.

Die in dieser Sache vor Gericht unterlegene CDU-Politikerin lobt nicht nur, sie hat dazu sogar aufgerufen, sinnigerweise mit Unterstützung der als "Die Linke" umverpackten SED. 

Man erinnert sich mit einem fahlen Beigeschmack an die in der "DDR" üblichen, von Stasi und Regime orchestrierten, "spontanen Kundgebungen der Werkstätigen".  Heute ist es nicht anders als damals.  Die "DDR" nannte sich Deutsche Demokratische Republik und laut Grundgesetz ist das heutige Deutschland eine Demokratie, aber wie in der "DDR" ist Papier geduldig.  Wenn das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, das gegen den Willen der Regierung von Dresden gerichtlich bestätigt worden war, nicht durchgesetzt wird und dies in den Medien gefeiert wird, so liegt das Übel der fehlenden Freiheit in Deutschland nicht nur in einer demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission sondern in den medienwirksamen pseudo-Eliten Deutschlands, das sind Politik und Medien.  Alles Blockflöten -  hatten wir doch schon mal (nein mehrmals - vor "DDR"-Zeiten nannte man sie nur anders), wir lernen wirklich nicht!  Weder die nützlichen Idioten, die sich vor den Karren spannen lassen, noch die Mehrheit, die einfach schweigend und satt zuschaut. 

Nur für diejenigen, die immer noch nicht kapieren, worum es in einer Demokratie geht:  Zu meiner Freiheit gehört auch das Recht des anderen auf seine Freiheit.  Trete ich nicht für das Recht des Andersdenkenden ein, das zu denken was er will, so verwirke ich auch mein Recht auf meine Freiheit.  Ich muß nicht mit allen  (noch nicht mal mit einem), die die Kundgebung abhalten wollten einer Meinung sein, auch nicht der einen oder anderen dort durch ihre Mitglieder vertretenen Parteien angehören, um zu wissen, daß es nicht sein darf, wenn eine Oberbürgermeisterin sich über Grundgesetz und Gerichtsurteil hinwegsetzt und dann noch diese Beschneidung der Rechte von dieser 7000 Menschen (im Grundsatz aber aller Bundesbürger) von fast allen Medien bejubelt wird.