Meinungsdiktatur und Verunglimpfung

Dies sieht so desolat aus trotz der bei der rot-grünen Bundesregierung üblichen Schönfärberei.  Die Erwerbstätigenzahlen wurden nach oben manipuliert durch die Einbeziehung der Minijobs, die Arbeitslosenzahlen entsprechend nach unten.  Die Frühverrentung von Arbeitslosen wurde weiter vorangetrieben, zuletzt wurden ab 1.1.2004 Teilnehmer von Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen aus der Arbeitslosenstatistik ausgeschlossen.  Ebenfalls nicht in der Arbeitslosenstatistik ist die 1/4 Million Arbeitslose, die in ABM und Weiterbildungsmaßnahmen geparkt sind sowie die "Teilarbeitslosen" (Kurzarbeiter - im Juni 2004 waren es laut "Bundesagentur für Arbeit" 162.195).  Trotz all dieser Manipulationen sind die versprochenen 3,5 Mio Arbeitslosen nie annähernd erreicht worden, bei einer ehrlichen Darstellung lägen die Arbeitslosenzahlen über 5 Millionen.

“Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wieder gewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt.” sagte der Bundeskanzlerkandidat Gerhard Schröder dem Spiegel (Ausgabe 39/98) in einem Interview. Trotzdem hat er sich zur Wiederwahl gestellt und wurde wieder gewählt - wie blöd sind wir eigentlich und wie lange noch?