sicherlich eine schwere Entscheidung

Dr. Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter haben sich gegen ein Mittragen des Machtrausches um jeden Preis von Andrea Ypsilanti (SPD) entschieden.

Sicherlich eine schwere Entscheidung, denn für alle drei dürfte es bei dem mangelden Demokratieverständnis der vorherrschenden Parteien, ein Ende der politischen Karriere der SPD-Abgeordneten bedeuten.  Sie entschieden sich also aus Verantwortung gegenüber dem Wähler gegen ihre eigenen Interessen.  Solchen Politikern gebührt der Respekt aller Wähler und Demokraten selbst wenn Sie nicht die politischen Ansichten der Abgeordneten teilen.

Nach der letzten Landtagswahl, bei der ihre Partei nur den zweiten Platz belegt hatte, behauptete Frau Ypsilanti immer wieder dreist und offensichtlich unbegründet, daß das Volk eine Regierung unter ihrer Führung wollte, obwohl ihre Partei noch nicht einmal 1/4 der Wahlberechtigten hinter sich vereinigen konnte (es waren nur 23,1%).  Diese Mißtrauensbekundung des Volkes hätte an sich sowohl Roland Koch als auch Andrea Ypsilanti zumindest zu leisen und selbstkritischen Tönen - wenn nicht sogar zum Rücktritt - bewegen sollen.  Aber die Selbstherrlichkeit und  der Machthunger der Frau Ypsilanti kannten keine Grenzen, zu ihrem Unglück auch ihre Selbstüberschätzung nicht.  Ohne  Maß und Anstand scheiterte sie an Frau Dagmar Metzger, die sich konsequent an das gegebene Wahlversprechen ihrer Partei hiehlt, keine Macht mit Unterstützung / Duldung durch die SED-Nachfolgepartei 'Die Linken' zu suchen.  Erst spät - aber noch rechtzeitig - merkten das auch die drei nachfolgend zitierten MdLs, daß man seine Seele nicht verkauft.  Aber sie hatten den Mumm und den Anstand dies nicht im Geheimen zu tun sondern sich öffentlich dazu zu bekennen.  Hätten sie es heimlich getan, könnten ihnen keine Nachteile wie Nichtwiederzulassung als Kandidaten oder gar Parteiausschluß entstehen.  Ich bin gespannt, ob die SPD es ihnen danken wird oder ihnen für ihren Mut den angebrachten Respekt zollen wird.  Leider glaube ich es nicht, die "große" Politik besteht heute leider fast ausschließlich aus Waschlappen, die kein Rückgrat und keine Moral kennen.

Nach dieser Einleitung Zitate aus der Pressekonferenz vom 03.11.2008, wie sie auf den Seiten von Frau Metzger wieder gegeben wurden:

MdL Frau Dr. Everts:

"wir ... haben eine für uns persönlich außerordentlich schwere Entscheidung getroffen. Wir haben heute Vormittag die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti darüber informiert, dass wir die Bildung einer rotgrünen Minderheitsregierung mit den Stimmen der Linkspartei nicht mittragen können."

"Wir erklären dies heute in aller Öffentlichkeit im Bewusstsein der Konsequenzen. Wir werden unser Landtagsmandat behalten und bieten unserer Fraktion auch weiterhin die Mitarbeit an."

"Ich habe in den vergangenen Monaten, wie andere meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD- Landtagsfraktion, einen unvorstellbaren Druck erlebt und eine (sic) großen Gewissenskonflikt mit mir ausgetragen. Dieser hat in den letzten Tagen mit Blick auf den Wahltermin eine enorme Zuspitzung mit sich gebracht.

Meine tiefen Bedenken gegen eine Linkstolerierung habe ich von Anfang an in meiner Fraktion und Partei ausgesprochen, gerade weil ich mich in meiner Doktorarbeit mit dem Wesen des politischen Extremismus und mit der PDS auseinandergesetzt habe. Die Linke ist eine in Teilen links-extreme Partei. Sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis. Und - ihr Ziel ist es, der Sozialdemokratie zu schaden."

"Ich hatte immer wieder die Hoffnung, ich fände für mich einen erträglichen Kompromiss und könnte meine Gewissensentscheidung in der Mehrheitsfindung der Gesamtpartei aufgehen lassen."

"Und dabei geht es um Respekt vor meinen Grundüberzeugungen und meinem Verständnis von Demokratie und Verantwortung. Es geht um den Willen der Wählerinnen und Wähler, die die rot- rot-grüne Minderheitenregierung nicht gewählt haben und zutiefst ablehnen, wie die Umfragen und unzählige Rückmeldungen zeigen. Es geht um eine in der Mitte der Gesellschaft verankerte, selbstbewusste Sozialdemokratie, die sich von der Linkspartei deutlich abgrenzt. Und es geht in aller erster Linie auch um die Zukunft dieses Landes. Deshalb ist für mich klar, dass ich einer solchen Regierungsbildung meine Stimme nicht geben kann."

"Demokratie heißt, sich auch anders positionieren zu können und dies offen und mit aller Konsequenz.

Hessen hat eine sozialere und gerechtere, eine wirtschaftlich und ökologisch zukunftsfähige Politik verdient. Der Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler war und ist die Ablösung der Regierung Koch und eine andere sozialdemokratische Politik -

Aber nicht um den Preis der Beteiligung der Linkspartei,
nicht um den Preis meiner persönlichen Integrität und Grundwerte und nicht um den Preis der Wahrhaftigkeit in der Politik.
Das kann ich einfach nicht."

MdL Silke Tesch:

"Ich habe mich in den letzten Wochen in einem extremen Gewissenskonflikt befunden.

Auf der einen Seite stand die Ohnmacht und auf der anderen Seite der Wille meinen Überzeugungen treu zu bleiben.

Die Situation hat mich zunehmend psychisch und physisch stark belastet und sich zugespitzt.

Das gebrochene Wahlversprechen und das Zusammengehen mit der Linken alleine wäre schon Grund genug gewesen, diese Regierung so nicht mit zutragen und sich neben Dagmar Metzger zu stellen.

Ich bedaure, dass ich nicht damals schon so mutig war.

Hinzu gekommen ist der Umgang in Fraktion und Partei in den vergangenen Wochen und Monaten.

Ich habe regelmäßig in meiner Fraktion und in der Öffentlichkeit meine Bedenken und Zweifel geäußert und die Sorge der Mitglieder und der Bevölkerung dargestellt."

"Weiterhin verstärkte sich mein Eindruck, dass die Wahrnehmung der SPD-Fraktion zunehmend konträr zu dem war, was die Menschen (in) Hessen und gerade in meinem Wahlkreis denken und empfinden.

Mehrfach wurde ich darauf angesprochen, dass auch ich mein Wort brechen würde, wenn ich diese Regierung unterstütze.

Bis gestern haben uns alle unzählige Aufforderungen aus der Partei und der Bevölkerung erreicht, diesen Weg zu verhindern – meinem Gewissen und diesen Menschen fühle ich mich verpflichtet.

Letztlich habe ich mich doch für meine Überzeugung und die Glaubwürdigkeit in der Politik entschieden."

MdL Jürgen Walter:

"ich habe seit Februar immer wieder den Kurs der hessischen SPD kritisiert. Parallel dazu aber auch immer versucht, konstruktiv mitzuarbeiten.

Deshalb wurde ich oft als wankelmütig und inkonsequent kritisiert.

Zu Recht!

Ich war in der Tat in den letzten acht Monaten permanent hin und her gerissen zwischen der Loyalität zu meiner Partei und meinen Freunden in dieser Partei auf der einen Seite

und

meiner tiefen Überzeugung, dass eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung dem Land Hessen, aber auch meiner Partei, schaden würde. Ich weiß, dass diese innere Zerrissenheit mein Bild in der Öffentlichkeit geprägt hat.

Die letzten acht Monate – vor allem aber die letzten Tage waren die mit Abstand schwierigsten meines bisherigen politischen Lebens.

Aus heutiger Sicht muss ich mir eingestehen: es war ein großer Fehler, dass ich mich nicht schon im März neben Dagmar Metzger gestellt und sie unterstützt habe."

"ich habe auch deutlich gemacht, dass diese Stromlinienförmigkeit der hessischen SPD nicht der Tradition unserer Partei entspricht.

Hinzu kommt, dass mich der Mut von Silke Tesch und Carmen Everts in meiner Entscheidung bestärkt hat:

Ich kann diesen Weg meiner Partei hier in Hessen nicht mitgehen. Ich kann aber sagen, ich bin heute mit mir vollständig im Reinen. Ich weiß, was meine Entscheidung bedeutet – aber ich kann dieser Regierung meine Zustimmung nicht geben."

Erklärung von MdL Dagmar Metzger zur Pressekonferenz am 03.11.2008

 
"ich kann meine Stellungnahme ganz kurz machen. Natürlich bin ich über die jetzt getroffene Entscheidung meiner drei Fraktionskolleginnen bzw. –kollegen sehr froh. Ich fühle mich dadurch in meiner Entscheidung vom März, die Regierungsbildung mit Hilfe der Partei „Die Linke“ die Zustimmung zu verweigern, bestätigt. Sie belegt, dass die Zweifel und Bedenken hinsichtlich einer solchen Regierungsbildung, die ich damals öffentlich und in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder geäußert habe, eben doch von sehr viel mehr Menschen in der SPD geteilt werden als dies die Partei- und Fraktionsführung zur Kenntnis nehmen wollten.

Und sehr froh bin ich auch darüber, dass Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter den selben Weg gehen wie ich, also öffentlich und mit der Bereitschaft, alle Konsequenzen zu tragen - und nicht heimlich in der Wahlkabine. Niemand weiß besser als ich, wie viel Mut hierzu gehört. Aber wir leben in einer Demokratie mit einem freien Abgeordnetenmandat. Dazu gehört, dass diejenigen, die unsere Auffassung und Entscheidung nicht teilen können, sie doch respektieren sollten.

Natürlich stehen wir in der hessischen SPD jetzt vor einem schwierigen Weg. Aber den haben nicht wir zu verantworten. Wir haben eine verantwortungsvolle und dem Willen des überwiegenden Teils der Bürgerinnen und Bürger Hessens dienende Entscheidung getroffen. Verantwortlich sind die Teile von Fraktion und Parteiführung, die sich entschlossen haben, das zentrale Wahlversprechen unserer Partei zu brechen."

HUT AB und GANZ HERZLICHEN DANK !