Deutsche Post AG übt Zensur

Die Post weigert sich eine Broschüre von Pro Köln zuzustellen.

Die Bürgerbewegung, die 2004 4,7% der Stimmen bei der Stadtratswahl in Köln erhalten hatte und in dieser auch vertreten ist, war an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte auf Versammlungsfreiheit gehindert worden.  Die Kölner Polizei sah sich nach eigenen Aussagen angeblich nicht im Stande die Sicherheit zu gewährleisten und verbot dehalb einfach die rechtlich einwandfrei genehmigte Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt im Rahmen eines sogenannten Anti-Islamisierungskongresses.  Aufgabe der Polizei wäre es gewesen, die vom Kölner Oberbürgermeister Schramma unterstützte Gegendemonstranten, die auch viele "Aktivisten" aus der linksradikalen Szene in ihren Reihen duldeten, in ihre Schranken zu weisen.  Durch das verfassungsrechtlich zumindest zweifelhafte Verbot durch die Polizei, das genau den Wünschen der politisch korrekten politischen Führung Kölns entsprach und somit durchaus mit der Unterdrückung politisch Andersdenkender anstatt der ebenso peinlichen Unfähigkeit der Polizei für Ordnung zu sorgen begründet sein könnte, war ein schwarzer Tag für die angeblich noch vorhandene Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.  

Dagegen verfaßte Pro Köln eine Broschüre, die sie zusammen mit einer Abbuchungsgenehmigung an die Post zur Verteilung als Postwurfsendung übergab.  Volumen 30.000 Stück.

Laut einem Bericht der Jungen Freiheit vom 31.10.2008 hatte die Post kurz vor Auslieferung diese versagt, da "sich im Papier eine persönliche Diffarmierung" des Kölner OBs befände.  "Die Wahrheit dieser Aussagen sei nicht ersichtlich." Weiter heißt es in diesem Bericht "Für zukünftig geplante Werbeaktionen solle Pro Köln zudem die Werbemittel in jedem Fall zur vorherigen Einschätzung und Prüfung rechtzeitig vorlegen."

Pro Köln hat inzwischen eine einstweilige Verfügung gegen die Post beim Landgericht Bonn beantragt, die die Post verpflichten soll die Broschüre innerhalb von 7 Tagen auszuliefern.  Pro Köln bestreitet, daß die Broschüre rechtswidrige Inhalte enthalte.  Die Broschüre "(Pro) Köln im AUSNAHMEZUSTAND - Der Tag an dem Köln die Demokratie verlor: 20.9.2008" kann von der Seite von Pro Köln in zwei Teilen 1 und 2  heruntergeladen werden