Staatsbank noch tiefer in der Klemme

Die HSH Nordbank AG ist noch mehr von der Finanzkrise betroffen als bisher zugegeben.

Wie die Financial Times Deutschland mit Bezug auf dpa meldet,  mußte der Finanzminister Schleswig-Holsteins heute in einer Regierungserklärung zugeben, daß weiterer Abschreibungsbedarf  auf die Bank aus den Geschäften dieses Jahres zukommen würde.  "Das hatten wir bisher definitiv ausgeschlossen." mußte er ingestehen.  Peinlich wenn sich seine Parteikollegin Angela Merkel Land auf Land ab für mehr Regulierung der Finanzmärkte stark macht, gerade vor dem Gipfel der G20 zur Finanzkrise.

Die HSH hatte Anfang November Staatsbürgschaften bis zu 30 Milliarden Euro aus dem Sicherungspakets des Bundes beantragt.  Das Eigenkapital soll aber um ein bis zwei Milliarden - und das nur möglicherweise - aufgestockt werden.  Per Ende September hatte die Bank nur einen Verlust in Höhe von EUR 360 Millionen eingeräumt.  Wieso hat man dann aber jetzt einen über 80 mal so hohen Bedarf an Bürgschaften.

Die HSH, die gemeinsame Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein, gehörte bis 2006 zu 100% der Öffentlichkeit (35% Hamburg, 20% Schleswig Holstein, 18% Sparkassen Schleswig-Holstein und 27% der WestLB),  Die WestLB, eine der beiden quasi-staatlichen Großbanken NRWs, verkaufte ihre Anteile - als sie schon vor der HSH Nordbank wieder ins Straucheln geriet - an den US Finanzinvestor J.C. Flowers, was als die erste Beteiligung eines privaten Investors an einer deutschen Landesbank in die Geschichte einging. 

Zur Erinnerung: Die Westdeutsche Landesbank war schon im Jahre 2002 am Ruin vorbeigekratzt als man unter der Leitung von Robin Saunders wild in London spekulierte und fast EUR 500 Millionen in den Sand setzte.  2007 war es dann schon wieder so weit:  Man schrieb einen Verlust von 1 Milliarde EUR.  Kein Wunder, daß sowohl die an sich fusionsfreudige Landesbank Baden-Württemberg als auch die Hessische Landesbank einen Zusammenschluß mit dieser maroden Staatsbank ablehnte.  Sie gehört übrigens zu 32% der staatlichen NRW.Bank (vormals Landesbank NRW) zu 51 % zwei NRW Sparkassenverbänden, zu 17% dem Land NRW selbst.  Zwei kleine öffentliche Einrichtungen halten jeweils weniger als ein halbes Prozent.

Es ist ein Hohn, wenn der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes in der BILD vom 10. Oktober tönt: "In den vergangenen Jahren galten die Sparkassen als verstaubt und rückständig, weil wir uns auf sichere Geschäfte beschränkt haben.  Das zahlt sich jetzt aus."  Diese Verdrehung der Tatsachen ist einfach unglaublich.  Die Sparkassen haben diese Arbeit von den zentralen Institution wie HSH Nordnabk und WestLB erledigen lassen und jetzt wollen sie nichts damit zu tun haben.  Pfui!

Wieviel Vertrauen, daß es besser wird, haben Sie in mehr öffentliche Kontrolle über Privatbanken, wenn Sie diese Glanzleistungen von öffentlichen Banken betrachten?  Behörden und Politiker waren noch nie gute Geschäftsleute, das hat die "DDR" bewiesen.  Bloß ist just unsere Bundskanzlerin ein geistiges Kind dieses Systems.  Leider sind Politiker, nicht nur solcher kommunistischer Herkunft, blind in Richtung Inkompetenz von Politik, Behörden, usw.