SVP kneift

Die Schweizerische Volkspartei gibt dem Druck der anderen Parteien nach und stellt neben ihrem Zugpferd einen zweiten Kandidaten zur Wahl als Bundesrat.

Christoph Blocher, ex-Unternehmer und ex-Bundesrat (Minister), hat die SVP in seinen 26 Jahren als Parteipräsident im Kanton Zürich zum dem gemacht was sie heute ist. Bei den Parliamentwahlen 2007 erzielte die SVP das zweitbeste Ergebnis, dasje eine Partei in der Geschichte der Schweiz errungen hat, 62 von 200 Nationalräten. Sie liegt nun bei 29,0% der abgegebenen Stimmen anstatt bei den 9,9% in 1975 vor Blochers Amtsantritt.  Es war aber nicht sein Amt in der Partei, sondern sein Engagement für den Volkeswillen bei Themen, die zum Widerspruch der sonstigen politischen Strömungen und vieler Medien (also dem Zeitgeist) stand, diese waren u.a. der EWR und später der EU-Beitritt und eine restriktive Asylpolitik, Ansichten mit denen er (mit seiner Partei) im Spektrum der im Nationalrat vertretenen Parteien alleine stand, die aber in Referenden immer die Unterstützung der Mehrheit der Stimmen fand. 

Dieser Unterschied zwischen Volkesmeinung und Zeitgeist lies den Zuspruch der Bürger zur Schweizerischen Volkspartei wie dargelegt enorm zunehmen, er führte aber auch zu einer enormen Anfeindung des nicht angepaßten (nicht "politisch-korrekten") Christoph Blocher.  Er wurde zur persona non-grata (unerwünschten Person) der politischen Klasse, einschließlich einiger Opportunisten in seiner Partei, die nach den erfolgreichen Parliamentswahlen für eigene Macht (z.B. als Eveline Widmer-Schlump die die Wahl zur Bundesrätin durch die anderen Parteien gegen den Willen der eigenen Partei annahm) die Partei (und damit auch die Wählerschaft) verrieten. 

Der größte Teil folgte aber noch Blocher und der restlichen Parteiführung in die Opposition.  Diese ist für die Schweiz ungewöhlich, da hier üblicherweise alle im Nationalrat vertretenen Parteien gemeinsam die Regierung bilden und der Konsens gesucht wird, wobei die bei der regierungsinternen Meinungsbildung unterlegenen Bundesräte öffentlich auch die vorherrschende Meinung vertreten müssen und im Fall der SVP bis dahin häufig gegen ihre Überzeugung handeln mußten.  So hätte die Opposition eine fruchtbare Zeit für die SVP sein können. 

Die Fraktion der SVP im Nationalrat  will aber mit aller Macht zurück  in die  Regierung.  So beging man gestern Abend im kleinen Ort Niederbuchsiten im Kanton Solothurn den Königsmord.  Man stellte neben Christoph Blocher Ueli Maurer als Kandidaten der Partei für das Amt des Verteidungungsministers auf.  Maurer und Blocher stehen beide für die von den SVP-Wählern gewünschten politischen Werte und Maurers Integrität ist über jeden Zweifel erhaben.  Aber die SVP wird sich auf Druck ihrer Nationalräte wieder für anderer Parteien Interessen - und entgegen dem Mandat ihrer Wählerschaft - für EU-Beitritt und andere Dummheiten einspannen lassen müssen, denn in der Regierung muß auch ein Ueli Maurer auf der Blockflöte pfeiffen oder ihm wird es so wie Christoph Blocher ergehen.  Schade um diese Partei und um die in Europa dank Initiativen, Referenden und Landsgemeinde (letztere nur in zwei Kantonen) fast einmaligen demokratischen Formen.