Strafmaßnahmen gegen SPD-MLs Dr Everts und Walter zurückgenommen

Leider nicht auf Grund eines verbesserten Demokratieverständnisses sondern wegen Angst vor einer Anfechtung der bevorstehenden Wahl.

Dies ist aber zumindest in sofern ein Sieg der Demokratie, daß die SPD hiermit zugegeben hat, daß ihre Strafmaßnahmen gegen die hessischen Abgeordneten Dr. Carmen Everts und Jürgen Walter in einer Demokratie so unakzeptabel sind, daß sie eine Anfechtung der Wahl hätten begründen können.  Ein blasser Sieg, denn wie die Welt mit Hinweis auf eine Aussage des SPD-Bezirksverbandes berichtet,  hatten vorher beide Mitglieder des Landtages schriftlich ihren Rücktritt von allen Parteiämtern und -funktionen erklärt.   Am Ende der politischen Laufbahn dieser außergewöhnlichen Politiker dürfte sich daher leider nichts ändern.

Die beiden Abgeordneten hatten angekündigt, gegen eine Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpäsidentin zu stimmen.  Die hessische SPD-Spitzenkandidatin hatte vor der Wahl den Wähler immer wieder zugesagt, sich nicht mit Hilfe der als "Die Linke" neu formierten SED an die Macht bringen zu lassen, ein Versprechen, das sie nach der für sie verlorenen Wahl schnell vergessen hatte.  Den Ausschluß hatte der SPD-Bezirksverband Hessen-Süd betrieben.

Bitte beachten Sie auch die Beiträge:

Stellungnahme von Frau Dr Carmen Everts vom 16.11.2008

Dagmar Metzger gibt auf vom 15.11.2008

und  sicherlich eine schwere Entscheidung vom 3.11.2008

Zur Erinnerung die Erinnenrung von Helmut Markwort, Chefredakteur des Fokus, die er in seinem "Tagebuch" am 03.03.2008 unter dem Titel ' Schauspielerin Ypsilanti' veröffentlicht hat:

"Ich habe Andrea Ypsilanti wirklich geglaubt. Sie schien so ernsthaft entrüstet und empörte sich vor vielen Augen- und Ohrenzeugen so beleidigt, dass ich damals nicht für möglich hielt, sie würde sich von den Linken im hessischen Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen."

Am 22.01.2008, also fünf Tage vor der Wahl, habe er Frau Ypsilanti folgende Frage in einer von ihm für Radio FFH moderierten Diskussionsrunde gestellt: „Wie verhalten Sie sich, wenn es so kommt? Ist Ihnen lieber der Roland Koch in der Staatskanzlei oder eine Tolerierung durch Die Linke?“.  Laut Helmut Markwort reagierte Frau Ypsilanti heftig, fast wütend wie folgt: "Wie oft soll ich es denn noch sagen, Herr Markwort? Sie kriegen von mir heute Abend keine andere Antwort mehr, als ich die letzten Wochen und Monate immer gesagt habe: Es gibt keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Linken.“  Seine Anmerkungen schließt er mit dem Kommentar: "Damals habe ich ihr geglaubt. Als Schauspielerin ist sie erstklassig."